VdEW Newsletter 20/2026

Eingruppierung eines außertariflichen Arbeitnehmers (BAG Beschl. v. 22.10.2025 – 4 ABR 35/24)

Im vorliegenden Fall war im Unternehmen ein Manteltarifvertrag anwendbar, welcher Personen, „deren Arbeitsbedingungen ein­zelvertraglich festgelegt sind und deren monatliche Vergütung mindestens 10 % über der zutreffenden Stufe der höchsten Tätigkeitsgruppe“ liegt, als außertarifliche Angestellte aus dem Gel­tungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen hat.

Der Arbeitgeber hat das Aufgabengebiet eines Mitarbeiters erwei­tert und beabsichtigt, den Mitarbeiter nicht länger als tariflichen Angestellten, sondern als außertariflichen Mitarbeiter zu beschäf­tigen. Den im Betrieb gegründeten Betriebsrat hat der Arbeitge­ber dazu zur Versetzung und Eingruppierung des betroffenen Mitarbeiters angehört. Dieser hat zwar der Versetzung zugestimmt, jedoch der Eingruppierung widersprochen. Diesen Widerspruch begründete der Betriebsrat mit dem Argument, dass ein Verstoß gegen tarifliche Bestimmungen vorliege. Konkret sei das tarifvertragliche Abstandsgebot von mindestens 10 % nicht eingehalten. Nur über eine Betrachtung des Grundgehalts für sich gesehen, seien die im MTV benannten 10 % überschreiten und der Abstand gewahrt. Im Hinblick auf die individualvertraglich jährlich 240 abgegoltenen Mehrarbeitsstunden und sonstige weg­fallende Leistungen, wie tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld wäre in der Gesamtbetrachtung aller Umstände der Abstand verletzt. Um die erforderliche Zustimmung zu erhalten, leitete der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein.

Das BAG hat zunächst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und nochmals hervorgehoben, dass auch eine Zuordnung eines Mitarbeiters in den außertariflichen Bereich eine Anhörung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 S. 1 erfor­derlich macht. Einen begründeten Widerspruch des Betriebsrats hat das BAG jedoch – wie auch die Vorinstanzen – abgelehnt und die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt. Der Wortlaut des Tarif­vertrages setzt den Mindestabstand bei der „monatliche[n] Vergütung […] der höchsten Tätigkeitsgruppe“. Ein Verweis auf einzelne tarifvertragliche Regelungen, abweichende einzelver­tragliche Festlegungen (z. B. abgegoltene Mehrarbeit) sind wie auch sonstige Leistungen außer Acht zu lassen. Der Wortlaut des Tarifvertrages stellt erkennbar nur auf das Tabellenentgelt der zutreffenden höchsten Tätigkeitsgruppe ab, sodass die Über­schreitung dieser Grundvergütung um 10 % bereits den Mindestabstand erfüllt und eine Bewertung des Mitarbeiters als außertariflich ermögliche. Da die vom Betriebsrat behauptete Verletzung des Tarifvertrages vom BAG abgelehnt wurde, wurde die Zustimmung ersetzt.

Praxishinweis:

Auch wenn der Wortlaut „Eingruppierung“ des § 99 BetrVG pri­mär auf Tarifverträge und die Tarifgruppen abstellt, ist eine Her­ausnahme aus diesem System ebenfalls als eine Eingruppierung zu verstehen, sodass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Sofern dieser jedoch ohne eine Begründung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG widerspricht, ist der Widerspruch unzulässig und kann durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.