VdEW Newsletter 1/2023

Die Rentennähe bei der Sozialauswahl

Arbeitgeber müssen bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Gesichtspunkte wie das Lebensalter berücksichtigen.

Sinn und Zweck der sozialen Auswahl ist es, unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Auswahlkriterien gegenüber demjenigen Arbeitnehmer eine Kündigung zu erklären, der sozial am wenigsten schutzbedürftig ist.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt aber, dass ein hohes Lebensalter und demzufolge eine hohe Sozialpunktezahl nicht nur zum Vorteil von älteren Beschäftigten sein müssen. Je näher der Renteneintritt vor der Tür steht, umso weniger schutzbedürftig sei der Arbeitnehmer, so das BAG mit Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22.

Bei der Gewichtung des Lebensalters im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung kann laut Bundesarbeitsgericht zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe insoweit nicht berücksichtigt werden.

Das Lebensalter dürfe im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden. Das Auswahlkriterium sei aber ambivalent. So nehme die soziale Schutzbedürftigkeit zunächst mit steigendem Lebensalter zu, weil lebensältere Arbeitnehmer nach wie vor typischerweise schlechtere Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sie falle aber wieder ab, wenn der Arbeitnehmer entweder spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über ein Ersatzeinkommen in Form einer abschlagsfreien Rente wegen Alters – mit Ausnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß §§ 37, 236a SGB VI – verfügen kann oder über ein solches bereits verfügt, weil er schon eine abschlagsfreie Rente wegen Alters bezieht.