VdEW Newsletter 1/2026

Beginn des ersten 3-Jahres-Zeitraums der betrieblichen Altersvorsorge (LAG Niedersachen Urt. v. 09.10.2025 – Az. 3 SLa 865/24)

Der Lauf des ersten 3-Jahres-Zeitraums des § 16 Abs. 1 BetrAVG beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der erstmalig möglichen Inanspruchnahme der Betriebsrente. Das LAG Niedersachsen musste nun entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn die tat­sächlichen Zahlungen aufgrund eines Zahlungshindernisses erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen und ob spätere Auszah­lungen den ersten Anpassungsstichtag verschieben. Auch zur Frage, ob eine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Ar­beitnehmers von einschlägigen Betriebsvereinbarungen zur Re­gelung der Betriebsrente Voraussetzung für einen Verjährungs­beginn sein kann, war Gegenstand des Verfahrens.

Obwohl dem Arbeitnehmer im vorliegenden Fall ein Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge wegen Erwerbsminderung gemäß ei­ner Betriebsvereinbarung ab dem 01.10.2013 zustand, erfolgten zunächst keine Zahlungen. Diese Zahlungen zzgl. der erforderli­chen Anpassungsprüfung nach Ablauf des 3-Jahres-Zeitraumes machte der Arbeitnehmer 2024 gerichtlich geltend.Die Arbeitgeberin sagte eine Zahlung für den Zeitraum erst ab dem 01.01.2020 zu, da ältere Zahlungsansprüche bereits verjährt seien. Auch würde sie die erstmalige Prüfung nach Ablauf des 3-Jahres-Zeitraumes nach erstmaliger Zahlung, nicht aber während der Zeitspanne durchführen, in welcher der Arbeitnehmer wegen der Verjährung keine Leistungen erhielt.

Der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass dies nicht zutrifft, weil er keine Kenntnis von dem Anspruch auf betriebliche Erwerbs­minderungsrente auf Grundlage der Betriebsvereinbarung gehabt hatte und diese Unkenntnis auch nicht aus grober Fahrlässigkeit resultiert sei (§ 199 BGB). Ihm stünde daher der volle Betrag zu.

Das LAG entschied, dass die Anpassungsprüfung unabhängig von einer tatsächlichen Zahlung mit dem Versorgungsfall des Arbeitnehmers 2013 zu beginnen habe. Eine spätere Auszahlung verschiebe den Anpassungsstichtag nicht. Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versor­gungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 1 BetrAVG wird der Beginn der 3-Jahres-Frist durch den Beginn der laufenden Zahlung markiert. Damit sei allerdings nicht der Zeitpunkt gemeint, zu dem die Zahlungen der Betriebsrente tatsächlich begonnen haben, sondern der Rentenbeginn als solches. Von diesem Beginn des Prüfungszeitraums sei auch dann nicht abzuweichen, wenn die tatsächlichen Zahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen. Auch ein Verschulden des Arbeitnehmers an der verzögerten Zahlung könne daher nicht zur Verschiebung des ersten Anpassungszeitraums führen.

Das LAG bestätigte allerdings, dass die Forderungen des Arbeitnehmers vor dem 01.01.2020 verjährt seien. Denn eine Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend und somit unabhängig von Willen und der Kenntnis der Arbeitsvertragsparteien. Daher sei eine Kenntnis des Arbeitnehmers der Existenz und dem Inhalt der Betriebsverein­barung regelmäßig keine Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.

Da der Rechtsfrage, ob eine Anpassung der Betriebsrente auch in dem Zeitraum zu erfolgen habe, für den dem Betriebsrentner aufgrund von Verjährung kein Zahlungsanspruch zustehe, nach dem LAG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ließ dieses die Re­vision für die Beklagte zu. Es bleibt abzuwarten, ob diese eine Klärung durch das BAG anstrebt. Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.