VdEW Newsletter 25/2026

Kein AGG-Schutz ohne Kenntnis der Schwerbehinderung

Keine Entschädigung nach AGG bei fehlender Kenntnis der Schwer­behinderung – Berufung zurückgewiesen

Sachverhalt

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2026 – 4 Sa 71/25

Ein schwerbehinderter Bewerber (GdB 90) bewarb sich im April 2025 über ein Online-Portal auf die Stelle „Head Of Global Wholesale Product Management“ bei einem großen Modeunter­nehmen. Er lud einen 15-seitigen Lebenslauf mit vorangestellter „Introduction“ sowie – in einem separaten Upload-Feld „Attachments“ – einen Teilabhilfebescheid über seinen GdB hoch, ohne im Lebenslauf oder in der Introduction auf die Schwerbehin­derung hinzuweisen. Die Datei war als „Abhilfebescheid“ bezeich­net. Die Beklagte hatte vor der Ausschreibung die Agentur für Arbeit nicht eingebunden (§ 164 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX) und die Schwerbehindertenvertretung nicht aktiv informiert. Sie lehnte den Kläger am 08.04.2025 ab, ohne von der Schwerbehinderung Kenntnis genommen zu haben, und besetzte die Stelle mit einem internen Bewerber. Der Kläger forderte eine Entschädigung von mindestens 57.500 € nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeitsgericht Reutlingen wies die Klage ab. Die Berufung blieb erfolglos.

Gerichtliche Entscheidung

Das LAG Baden-Württemberg wies die Berufung zurück. Ein Ent­schädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheide aus, weil die Schwerbehinderung nicht kausal für die Ablehnung gewesen sein könne. Zwar liege eine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG in der Nichtberücksichtigung vor, und die Beklagte habe gegen Förderpflichten (§ 164 Abs. 1 S. 1, 2, 4 SGB IX) ver­stoßen, was grundsätzlich die Vermutung einer Benachteiligung nach § 22 AGG begründen könne. Diese Vermutung setze jedoch zwingend voraus, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinde­rung Kenntnis hatte oder ken­nen musste. Ein „Kennenmüssen“ er­fordere eine hinreichend deut­liche Mitteilung im Bewerbungsan­schreiben oder an gut erkennba­rer Stelle im Lebenslauf. Das bloße Hochladen eines Abhilfebe­scheids als Anlage ohne jeden Hinweis im Lebenslauf oder in der Introduction genüge nicht; die Dateibe­zeichnung „Abhilfebescheid“ mache den Inhalt nicht auf den ersten Blick als Schwerbehinder­ten-Nachweis erkennbar. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, ein Eingabefeld für Schwerbehinderung vorzuhalten, eine solche Frage wäre sogar unzulässig. Da unstrei­tig war, dass die Beklagte keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, scheide die Kausalität bereits denklo­gisch aus. Selbst bei unterstellter Vermutungswirkung nach § 22 AGG sei der Gegenbeweis durch die unstreitige Unkenntnis geführt. Die Revision wurde nicht zugelas­sen.

Praxishinweis:

Achten Sie darauf, dass Online-Bewerbungsportale keine Pflicht­felder zur Schwerbehinderung enthalten, da dies unzulässig wäre. Dokumentieren Sie den Bewerbungsprozess lückenlos, insbesondere welche Unterlagen wann eingesehen wurden. Lehnen Sie Bewerber ab, prüfen Sie vorab, ob Förderpflichten nach § 164 SGB IX eingehalten wurden; Verstöße begründen zwar eine Vermutung, diese greift aber nur bei tatsächlicher oder kenntnisnaher Information über die Schwerbehinderung. Schulen Sie Recruiter darin, Anhänge auf Hinweise zu prüfen, verlangen Sie aber keine aktive Suche in unsortierten Attachments. Bei in­ternen Besetzungen sollten Bevorzugungsregelungen schriftlich mit dem Betriebsrat abgestimmt und dokumentiert werden.