VdEW Newsletter 26/2026

Wiederholte Anhörung des Betriebsrats zur Eingruppierung (LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2026 – 4 TaBV 6/25)

Gegenstand dieses Verfahrens war eine Uneinigkeit des Arbeitgebers und des in dessen Betrieb gegründeten Betriebsrats über die Eingruppierung eines Mitarbeiters. Nachdem der Arbeitgeber den Betriebsrat erstmalig über die geplante Eingruppierung gemäß § 99 BetrVG angehört hat, verweigerte das Gremium die Zustimmung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die verbindlichen Eingruppierungsmerkmale.

Die Arbeitgeberin nahm diese Verweigerung zum Anlass, die der streitigen Position zugrundeliegende Stellenbeschreibung anzupassen. Wenige Wochen später wurde der Betriebsrat ein zweites Mal zur gleichen Eingruppierung unter Vorlage der neuen Stellenbeschreibungen angehört. Obwohl die Betriebs­ratsvorsitzende anwesend war, teilte ein reguläres Betriebsrats­mitglied innerhalb der Wochenfrist die Zustimmungsverweige­rung mit. Die Mitteilung durch ein Mitglied, obwohl nach dem BetrVG der Vorsitzende den Betriebsrat vertritt, hielt der Arbeitgeber nicht für ausreichend und verwies darauf, dass die Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Betriebsrat sich nicht in­nerhalb von einer Woche schriftlich zur verweigerten Zustim­mung unter Anführung eines Grundes nach § 99 Abs. 2 BetrVG äußert. Die Mitteilung durch das einfache Mitglied wäre mangels Vertretungskraft nicht wirksam. Das Gremium hielt weiterhin an der Ablehnung fest. Da bereits die erste Anhörung wirksam abgelehnt wurde, gelte diese Ablehnung fort. Auch sei es kein Hindernis, wenn die Erklärung nicht durch den Vorsitzenden, sondern durch ein weiteres Mitglied erfolgt sei.

Wegen der unterschiedlichen Auffassungen sah sich der Arbeitgeber daher gezwungen, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Zustimmung als erteilt gilt.

Das erstinstanzliche Gericht gab der Arbeitgeberin Recht. Es teilte die Auffassung, dass die Mitteilung durch ein reguläres Mitglied nicht ausreicht. Nur bei einer Verhinderung des Vorsitzenden wäre sein Stellvertreter berechtigt, Erklärungen abzugeben. Da der Vorsitzende anwesend war, hätte die Erklärung durch diesen erfolgen müssen. Gegen diese Entscheidung wendete sich der Betriebsrat.

In der zweiten Instanz stellte das LAG hingegen fest, dass es auf die Ablehnung durch das reguläre Mitglied nicht anzukommen habe. Der Arbeitgeber könne nicht durch eine weitere Anhörung ein neues Anhörungsverfahren begründen, wenn sich der zugrundeliegende Sachverhalt nicht geändert hat. Eine Anpassung der Stellenbeschreibung ohne eine einhergehende tatsächliche Änderung der Tätigkeiten reicht hierfür nicht aus. Somit konnte wegen der bereits erfolgten Verweigerung für das zweite Anhörungsverfahren mit Ablauf der Frist keine Zustim­mung fingiert werden. Das LAG stellte jedoch trotzdem die Fiktion der Zustimmung nach § 99 Abs. 3 BetrVG fest, da bei der ersten Verweigerung – mithin noch vor der Anpassung der Stellen­beschreibung – kein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst wurde, da der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß zur Betriebsrats­sitzung geladen hat. Der der Ablehnung zugrundeliegende Beschluss war daher unwirksam, sodass die Zustimmung mit Ablauf der Wochenfrist auch ohne die Kenntnis des unwirksamen Beschlus­ses als zugestimmt galt.

Praxishinweis:

Trotz der unüblichen Situation können den Entscheidungen zwei relevante Punkte entnommen werden.

1. Sofern der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme begründet verweigert, kann ein erneutes Verfahren, welches zur Zustimmungsfiktion nach einer Woche führt, nur dann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Sachverhalt tatsächlich geändert hat.
2. Es bleibt empfehlenswert, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die ordnungsgemäße Beschlussfassung zu rügen. Nur dadurch können Verfahrensfehler des Betriebsrates aufgedeckt werden, die zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen können.