VdEW Newsletter 32/2025

Anspruch auf Abbruch einer Betriebsratswahl (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 27.05.2026 – 8 TaBVGa 36/26)

Ein für die Betriebsratswahl bestimmter Wahlvorstand konnte sich in einem Betrieb nicht auf die Anzahl der zu wählenden Be­triebsratsmitglieder einigen. Während ein Teil des Wahlvorstan­des von der aktuellen Mitarbeiteranzahl (ca. 350) ausging, ging ein anderer Teil des Wahlvorstandes mit einer nicht näher be­gründeten Prognose von einem Anstieg der Belegschaft auf über 1500 Mitarbeiter aus. Dies führte dazu, dass innerhalb des Wahl­vorstandes sowohl ein Gremium aus neun als auch aus 17 Mitgliedern diskutiert wurde. Obwohl der Streit durch einen Mehrheitsbeschluss und die Berücksichtigung der tatsächlichen Betriebsgröße entschieden schien, wurde neben dem vom Be­schluss gedeckten Wahlausschreiben und der Betriebsratsgröße von neun Personen ein weiteres Wahlausschreiben mit der Gremiumsgröße von 17 Personen ausgehangen.

Um diese offensichtlich gegen Verstöße gegen die Wahlordnung und das Betriebsverfassungsgesetz ablaufende Wahl zu verhin­dern, verlangte der Arbeitgeber, die Wahl abzubrechen und neu einzuleiten. Nachdem der Wahlvorstand diese Aufforderung zurückwies und darauf bestand, die Wahl fortzusetzen, bean­tragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht den Abbruch der Wahl.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, nach welcher der Arbeitgeber eine Wahl abbrechen lassen kann, liegt nicht vor. Nur, wenn eine Nichtigkeit der Wahl anzunehmen wäre, ließ das BAG bisher einen Abbruchsanspruch zu. Unter diesem Gesichts­punkt bewertete das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt, und traf die Entscheidung, dass gegen Vorgaben des Wahlrechts verstoßen wurde. Diese Verstöße seien jedoch nicht so gravie­rend, dass für die Belegschaft nicht einmal der Anschein einer gesetzeskonformen Wahl vorliegen würde. Da die Betriebsrats­größe nicht unmittelbar aus der Belegschaftsgröße gelesen werden darf, sondern immer auch eine Zukunftsprognose erfor­derlich ist, wäre der Verstoß aus Sicht des Arbeitsgerichtes für Mitarbeiter des Betriebes nicht offenkundig. Eine Nichtigkeit lehnte das Arbeitsgericht daher ab und verwies den Arbeitgeber darauf, die Wahl nach der Durchführung anzufechten. Gegen diese Entscheidung wendete sich der Arbeitgeber und legte Beschwerde ein. Das LAG änderte daraufhin die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ab und sprach dem Arbeitgeber den begehrten Abbruchanspruch zu. Der Verstoß sei so eklatant und offensicht­lich, dass niemand von einer wirksamen Wahl ausgehen durfte. Das Vorliegen zweier Wahlausschreiben, das Fehlen jeglichen Beschlusses und die völlig unbegründete Annahme einer Beleg­schaftsgröße, die nahezu dem fünffachen der tatsächlichen Ar­beitnehmeranzahl entspricht, hätte den Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl für jeden Beobachter zerstört.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da Arbeitgeber nicht verpflichtet werden sollten, offensichtlich unwirksame Wahlen hinzunehmen, um erst im Nachgang und nach Amtsantritt eines evident fehlerhaft gewählten Betriebsrates gegen diesen vorzu­gehen. Im Gegenzug zur Anfechtbarkeit tritt die Nichtigkeit unmittelbar und sofort ein und bewirkt, dass der Betriebsrat von Beginn an nicht als gegründet angesehen wird.

Im Regelfall ist bei gewöhnlichen Verstößen, die sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben können, eine Anfechtbarkeit der Wahl anzunehmen. Nur in Ausnahmefällen kommt bei besonders wesentlichen Verstößen eine Nichtigkeit in Betracht.

Besonders relevant ist diese Entscheidung auch für die zeitnah anstehende Wahl der Schwerbehindertenvertretung, da die Rechtsgedanken übertragen werden können. Wenn es bei dieser Wahl zu so offensichtlichen Fehlern kommt, dass nicht einmal der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt, kann ein Ab­bruch der Wahl und eine Neueinleitung verlangt werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Wahlverfahren der Schwer­behindertenvertretung durch die vereinfachte Wahl bei unter 50 Wahlberechtigten mit erheblich verkürzten Fristen und zwingend einzuhaltenden Vorgaben durchgeführt werden kann, sodass immer eine Einzelfallprüfung erforderlich bleibt.