VdEW Newsletter 35/2026

BAG lockert Öffentlichkeits-Anforderungen – Briefwahl der Schwerbehindertenvertretung

Mit Beschluss vom 15.04.2026 – 7 ABR 32/24 hat das Bundesar­beitsgericht entschieden, dass die Behandlung der Briefwahlun­terlagen zu Beginn der öffentlichen Stimmauszählung ausreicht, um den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Wahlen der Schwerbe­hindertenvertretung zu wahren.

Im Oktober 2022 wurde in einem Betrieb die Schwerbehinderten­vertretung gewählt. Der Wahlvorstand hatte sich für eine reine Briefwahl entschieden und allen Mitarbeitern die Wahlunterlagen zugeschickt. Im Wahlausschreiben war angekündigt, dass die öf­fentliche Stimmauszählung am 14.10.2022 um 9 Uhr in einem bestimmten Saal stattfindet. Am Wahltag öffnete der Wahlvor­stand die eingegangenen Briefwahlumschläge im hinteren Be­reich eben dieses Saales, bevor die eigentliche Auszählung be­gann. Daraufhin fochten einige Wahlberechtigte die Wahl an, da die Wahlumschläge nicht in der öffentlichen Sitzung i.S.d. § 12 Abs. 1 SchwbVWO geöffnet wurden. Hierdurch sei der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt, da Ort und Zeit für das Öff­nen der Briefwahlumschläge nicht gesondert bekanntgegeben worden seien. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab der Wahlanfechtung statt und erklärte die Wahl für unwirksam. Da­gegen legten die Gewählten Rechtsbeschwerde beim Bundesar­beitsgericht ein.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneu­ten Entscheidung zurückzuverweisen. Zudem nutzte das Bundes­arbeitsgericht diese Gelegenheit, um hinsichtlich der Grundsätze zur Öffentlichkeit bei Wahlen der Schwerbehindertenvertretung im Wege der Briefwahl auszuführen.

Jener benannte Grundsatz der Öffentlichkeit ist für demokratische Wahlen essenziell. Dieser soll sicherstellen, dass interessierte Personen die Ordnungsgemäßheit der Feststellung des Wahlergebnisses beobachten können, damit der Verdacht von Wahlmanipulationen „hinter verschlossenen Türen“ nicht aufkommen kann. Bei der Briefwahl sind dabei zwei verschiedene Schritte zu unterscheiden. Zum einen die „Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen“, also das Öffnen der Freium­schläge, die Prüfung der Unterlagen und das Einwerfen der Wahlumschläge in die Wahlurne, und zum anderen die später fol­gende „öffentliche Stimmauszählung“. Diese beiden Schritte sind gesetzlich getrennt und dienen unterschiedlichen Zwecken, ins­besondere der Wahrung des Wahlgeheimnisses.

Bisher galt dahingehend in der Rechtsprechung eine strenge Linie. Wenn eine Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wurde, musste der Wahlvorstand im Wahlausschreiben ausdrück­lich Ort und Zeit für die Behandlung der Briefwahlunterlagen be­kanntgeben. Das Landesarbeitsgericht hielt in der vorhergehen­den Entscheidung an dieser strengen Auffassung fest. Das Bun­desarbeitsgericht entschied demgegenüber nun pragmatischer und praxisnäher. Nach Auffassung des Senates reicht es aus, wenn die Behandlung der Briefwahlunterlagen zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Stimmauszählung stattfindet. Wer sich vom korrekten Ablauf der Wahl überzeugen will, wird zum angekündigten Zeitpunkt der Stimmauszählung am angekündigten Ort erscheinen. Dort kann er dann sowohl die Behandlung der Briefwahlunterlagen als auch die anschließende Auszählung beobachten. Eine gesonderte Bekanntmachung ist folglich unter diesen Umständen nicht erforderlich.

Allerdings stellt das BAG auch klar, dass der Wahlvorstand zu Beginn der öffentlichen Sitzung deutlich machen muss, dass er nun die Briefwahlunterlagen behandelt. Es reicht nicht aus, diese Handlungen „im hinteren Bereich“ des Raumes durchzuführen, ohne dass die Anwesenden verstehen, was gerade passiert. Genau hier fehlte es im streitgegenständlichen Fall bislang an Feststellungen, weshalb das BAG die Sache zur neuen Verhand­lung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen hat. Dort muss nun geklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine aus­reichende Öffentlichkeit tatsächlich vorlagen.

Praxishinweis:

Im Rahmen der Schwerbehindertenwahl ist entscheidend, dass die Behandlung der Briefwahlunterlagen – also das Öffnen der Freiumschläge, die Prüfung der Unterlagen und das Einwerfen der Wahlumschläge in die Wahlurne – zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung stattfinden. Dies ist den Anwesen­den, etwa durch einen entsprechenden Hinweis wie „Wir öffnen nun die Briefwahlumschläge und prüfen die Unterlagen“, konkret deutlich zu machen. Jene Hinweisung genügt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, um den Grundsatz der Öffentlichkeit zu wahren. Eine gesonderte Bekanntmachung im Wahlausschreiben ist nicht erforderlich, solange die Handlun­gen im Rahmen der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Stimmauszählung stattfinden.