VdEW Newsletter 42/2026

Betriebsratssitzungen in großer Runde

Das Arbeitsgericht Bonn hatte über eine betriebsratsinterne Streitigkeit zur Besetzung während Betriebsratssitzungen und der Gründung eines zu Sitzungen des Betriebsrats einbezogenen Arbeitskreises durch den Betriebsrat zu entscheiden (ArbG Bonn, Beschluss vom 19.11.2025 – 4 BV 33/25).

Kernpunkt des Verfahrens war die Entscheidung eines Betriebs­rats, einen „Arbeitskreis Auskunftspersonen“ zu gründen und diesen mit 24 Personen zu besetzen. Während alle 24 Personen Gewerkschaftsmitglieder waren, sind nur vier der 20 Personen Betriebsratsmitglieder gewesen. Die übrigen 20 Personen waren reguläre Beschäftigte des Betriebes ohne ein Amt. Das ohnehin mit 17 ordentlichen Betriebsratsmitgliedern nicht besonders kleine Gremium beabsichtigte, diesen Arbeitskreis für einen regelmäßigen Austausch zu nutzen. Darüber hinaus wurde der gesamte Arbeitskreis zu zwei bis vier Betriebsratssitzungen jährlich eingeladen, um an der gesamten Sitzung – damit auch an der Beratung und Abstimmung für personelle Maßnahmen – teilzunehmen. Zudem gab es regelmäßig am Tag vor der Sitzung Vorbesprechungen mit dem Arbeitskreis über die Themen des nachfolgenden Sitzungstages.

Überraschenderweise hat diese Praxis nicht der Arbeitgeber beanstandet, sondern ein Betriebsratsmitglied selbst hat einen Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht, um die Handlungen des Gremiums als rechtswidrig feststellen zu lassen. Veranlassung für diesen Antrag könnte sein, dass die Teilnahme des konkreten antragstellenden Mitglieds (die zwar bei ihrer ersten Wahl auf der Liste der Gewerkschaft stand, jedoch zwischenzeitlich eine eigene Liste gegründet hat) an einer Vorbesprechung am 17.03.2025 vom Betriebsratsvorsitzenden verweigert wurde.

Das Gericht bestätigte den Antrag, dass die Teilnahme des Arbeitskreises an Betriebsratssitzungen rechtswidrig ist. Be­triebsratssitzungen sind nicht öffentlich, sodass nicht ohne weiteres 20 Nicht-Betriebsratsmitglieder hinzugezogen werden dürfen. Ohne ein Amt dürfen nur Sachverständige bei den Sitzungen teilnehmen, um Fragen zu beantworten oder Informationen an den Betriebsrat zu übermitteln, die dieser für eine Entscheidungsbildung braucht. Diese müssen jedoch bei der Beschlussfassung selbst den Raum verlassen. Eine Pauschalteil­nahme an einer gesamten Sitzung ist ohnehin ausgeschlossen.

Ebenso war die Gründung des „Arbeitskreises“ selbst nichtig. Der Betriebsrat kann für bestimmte Themen und Aufgaben einen Ausschuss nach § 28 BetrVG bilden. Hier hat der Betriebsrat weder die Arbeitskreismitglieder aus dem Betriebsrat gewählt noch die Themen eingegrenzt, die dieser konkret behandeln soll.

Die Argumentation des Betriebsrats überzeugte das Gericht nicht. Dieser gab an, dass er zur Gründung des Arbeitskreises und zur Einladung berechtigt war, da ein gültiger Tarifvertrag nach­folgende Regelungen enthielt: „In den Betrieben können Aus­kunftspersonen bis zum 1,4-fachen der Größe des BR-Gremiums gewählt werden. […] Der Betriebsrat kann jede Auskunftsperson zu Betriebsratssitzungen einladen.“ Nach Auffassung des Gerichts sei diese Regelung so zu verstehen, dass zwar Auskunftspersonen ausgewählt, nicht aber ein Arbeitskreis gebildet wird. Eine Einladung ist zudem zwar möglich, allerdings nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, die konkrete Person also zur Beratung erforderlich ist. Eine andere Auslegung würde der Nicht-Öffentlichkeit zuwiderlaufen und wäre daher ohnehin unwirksam. Damit hat das Gericht in der ersten Instanz die Beschluss­fassungen mit 20 weiteren Personen fürs Erste untersagt. Der Betriebsrat wird seine Beschlüsse somit im kleinen Kreis des 17‑Personen-Gremiums fassen müssen.